Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieterkennzeichnung

ERHASO Techn. Handel

Rainer Häusgen

Martinstr. 67

D – 42655 Solingen

Tel: 0176-39962713

E-Mail: erhaso@t-online.de

Steuer-Nummer: 129/5042/2540

UmsSt IDNr. DE 285248627

Zuständige Kammer: Industrie- und Handelskammer Solingen

§ 2 Geltungsbereich

ERHASO Techn. Handel Rainer Häusgen Solingen (nachfolgend „ERHASO“ genannt) bietet Kunden über die Internethandelsplattform ERHASO-WEBSHOP als gewerblicher Anbieter Waren zum Kauf an. Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind „ERHASO“ und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsabschluss auf der Internethandelsplattform

Der Vertragsabschluss zwischen „ERHASO“ und dem Kunden vollzieht sich in Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat nach den für alle Nutzer geltenden AGB der Internethandelsplattform. Im Einzelnen gilt das Folgende:

(1)

Stellt „ERHASO“ einen Artikel im Angebotsformat zum Kauf ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass der Kunde den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung absendet.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Alle genannten Preise verstehen sich als NETTO-Preise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden die Kosten gesondert berechnet, es sei denn der Artikel ist ausdrücklich als versandkostenfrei gekennzeichnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden richtet sich nach den gesonderten Angaben im Angebotstext.

(3) Einzelheiten zu den angebotenen Zahlungsmodalitäten entnehmen Sie bitte den Zahlungs-Informationen oder dem Angebotstext.

§ 5 Lieferbedingungen und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Auslieferungsfrist beträgt bis zu 14 Werktage nach Zahlungseingang, wenn nicht im Angebotstext eine hiervon abweichende Lieferfrist angegeben oder individuell vereinbart ist.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf den gekauften Artikel das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

 

ERHASO Techn. Handel

Rainer Häusgen

Martinstr. 67

D – 42655 Solingen

E-Mail: erhaso@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Kostentragungsvereinbarung

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß § 6 Gebrauch, wird gesondert vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 8 Gewährleistung und Kundenanfragen

Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Reklamationen sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an „ERHASO“ richten. Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen beantwortet (z. B. per eMail, Telefon).

§ 9 Transportschäden

(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber „ERHASO“ innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Bestimmungen unter § 9 Abs. 1 und 2 unberührt.

§ 10 Vertragssprache, Vertragstext, Datenschutz und Eingabefehler

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage als Website gespeichert und kann von dem Kunden aufgefordert werden. Der Kunde hat über die Funktionen seines Browsers die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder in einer Datei auf seinem Computer zu speichern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Website einsehbaren und gespeicherten Informationen auf einem unabhängigem Speichermedium über einen längeren Zeitraum zu archivieren. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde im Rahmen der Kaufabwicklung die gesetzlich geforderten Informationen gesondert in Textform übermittelt.

(2) „ERHASO“ verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne seine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat. Unsere Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis hingewiesen und zur Einhaltung der Vorgaben des § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verpflichtet.

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner bei uns gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post, Fax oder E-Mail an die oben genannten Kontaktdaten.

(3) Eingabefehler kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung, in der Kaufabwicklung erkennen und durch Betätigen des „Zurück“ Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren.

§ 11 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von „ERHASO“ ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von „ERHASO“, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.